Ein Gastbeitrag unseres Mitbegründers Rechtsanwalt René Hobusch, Präsident Haus und Grund Sachsen
Wohnen bleibt das große Thema. Oder wird es nur dazu gemacht? Unbestreitbar ist, in den großen Städten wird Wohnraum knapp. Gleichzeitig stehen allein in Sachsen mehr als 200.000 Wohnungen leer. Ein Höchststand, bundesweit. Aber ist Wohnen unbezahlbar geworden? Auch wenn es uns linke und ideologiegetriebene Wohnungspolitik quer durch alle Parteien glauben machen will, hier regieren leider Emotionen statt Fakten. Denn Gefühle lassen sich im Wahlkampf besser triggern und mit Schlagwörtern in Großbuchstaben auf Plakate drucken. Komplexe Zusammenhänge erklären ist eher schwer, zuhören häufig noch schwerer. Mit Fakten gegen einmal im Kopf festgesetzte Bilder anzukommen, am schwersten.
Es geht eben um Wähler und Interessen. Und da Deutschland ein Mieterland ist, bringt die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse mehr Stimmen als Angebote an Eigentümer und Vermieter, wie wieder einfacher und preiswerter gebaut werden kann. Denn wer will schon erklären, dass eine verfehlte Baulandpolitik, ständig steigende gesetzgeberische Anforderungen an das Bauen, außerhalb eines demokratischen Verfahrens zustande gekommene und dennoch akzeptierte DIN-Standards, überlange Verfahren und Verwaltungen, die beim Thema Wohnen häufig nicht mehr neutral agieren, die Ursachen für den Rückgang der Bautätigkeit sind? Statt Fehler einzugestehen und sich ehrlich zu machen, ist es viel leichter, haltet den Miethai zu rufen.
Der Preistreiber bei der Miete sind die Nebenkosten. Und aktuelle Untersuchungen zeigen, die Mietbelastung in Deutschland ist nicht explodiert, auch wenn es uns linke Politik immer wieder auftischen will. Aber eben darum geht es, nämlich was vom Einkommen nach Zahlung der (Kalt-) Miete tatsächlich übrigbleibt. Und da sind die Einkommen in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen als die Mieten.
Ein Ende der Regulierungswut ist dennoch nicht in Sicht. Erst im Dezember haben SPD und Grüne ihre Pläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse noch einmal verschärft und gezeigt, dass Vertrauen in politische Ankündigungen aus der Vergangenheit fehl am Platz ist. Denn während der letzten zehn Jahre die Mietpreisbremse nur für vor 2014 fertiggestellte Wohnungen gelten sollte, steht nunmehr die Forderung im Raum, sie auszuweiten und nur noch seit 2019 fertiggestellte Wohnungen davon auszunehmen. Und die CDU? Hält sich bisher zurück, in einem internen Papier zum Wohnungsmarkt und zur Mietpreisbremse aber alle Optionen nach der Wahl offen. Und wir haben noch nicht vergessen, schon einmal wurde auch von den Schwarzen in einer großen Koalition wiederum vergessen, was vor der Wahl gesagt wurde und der Verlängerung der Mietpreisbremse im Kuhhandel für innenpolitische Interessen dann doch zugestimmt.
Was Sie von den Parteien nach der Wahl erwarten können und worauf sich Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland einstellen müssen, erfahren Sie in Vorwahl – Der Podcast, der Sie bis zur Wahl begleitet, und der inhaltlich nach der Wahl weiter gilt. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und Moderatorin Jana Mello Wagner diskutieren darin mit Politikern und fühlen ihnen auf den Zahn.