Staat: Trau Dich!

Wirtschaftspolitisch hat sich der Staat mit unserem treuhänderisch überlassenen Kapital, was man gemeinhin Steuern (ohne konkrete Gegenleistung) oder Gebühren (Exekutivleistung) oder Beiträge (Nutzungsentgelt) nennt, sogar durch verbalen Einsatz von Waffen (Bazooka) viel zugetraut seit April 2020. Flugs war aus der schwarzen “0” ein scheinbar allumfassendes Corona Hilfspaket geschnürt worden. Der Staat als oberste Regulierungsbehörde griff in den wirtschaftspolitischen Kreislauf massiv ein, vom Bäcker bis zu den Banken; von alter bis neuer Industrie.

Nur in den Markt, der völlig frei von der Realwirtschaft agiert, nämlich der Wohnungsmarkt – um das für den Schutz des Einzelnen essentielle Thema aus der Immobilienwirtschafft auszukoppeln – traute sich der Staat nicht, obwohl das Recht auf die Unverletzbarkeit des Wohnraums und der Schutz der Privatsphäre ihm als Hüter der Verfassung und damit als Pflichtaufgabe aufgegeben ist. Das Wohnen ist zentraler Mittelpunkt des Lebens der Menschen und damit einer der Kerne für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ergo muss der Staat sich hier schon als Pflichtaufgabe engagieren.

Der Markt ist besonders, das Geschäftsmodell auch, denn die immensen Wertsteigerungen beruhen auf der Knappheit des Gutes “Grund und Boden”. Der Erfolg rührt auch nicht aus einer Innovation oder einer Wertschöpfung, die der Stadtgesellschaft im Ganzen dient. Geschaffen hat den Wert die vom Bürger beauftragte, zur korrekten Durchführung der ausgehandelten Gesetze verpflichtete Exekutive in der Erteilung von Planungs – und Baurecht. Also gilt es dort anzusetzen ohne das Geschäftsmodell zu zerstören, gewiss, denn bauen sollte der private Markt. Der Berliner Mietendeckel, der auch in Sachsen im Koalitionsvertrag vereinbart ist, kann nur eine Verzweiflungstat sein, die richtigerweise vor der Justiz abgewatscht worden ist.

Mutig sollte sich der Staat, heißt, der Bund in einem Rahmengesetz, was die Länder in Bauordnungen umsetzen und was vor Ort in der satzungsgebenden Kommune ausgeführt wird, dem Ansturm gerade auch rein spekulativ handelnden ausländischen Finanzinvestoren entgegen werfen. Und das Rad muss mit Blick nach Dänemark, in die Schweiz oder nach Österreich – dort zentral Wien – nach Australien oder Neuseeland, wo allesamt Wohnhäuser nur von Bürgern des Landes erworben werden können, nicht neu erfunden werden. Kluger Einsatz von Planungs – und Bauinstrumentarien rundet eine zielorientierte Wohnungspolitik im Markt der Bauherren ab.

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